Künftiger EU Boss zensiert auch schon mal

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Nicht schlecht, diese Ungarn:

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen.

Quelle: Zeit Online

Das “allgemeine Interesse” liest man gerne in Gesetzestexten. Da kann sich dann jeder selbst zusammenreimen, was dem zuwiderläuft.

Und die Jungs führen die EU als Ratspräsidenten an ab 2011. Na viel Spaß. Wollen wir nicht auch Weißrussland in die EU aufnehmen?

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