Ethnische Warteschlangen

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Im Anti-Terror-Kampf wollen deutsche Flughäfen zu umstrittenen Maßnahmen greifen: Passagiere könnten bei Kontrollen künftig in Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich scharf überprüft werden. Nach israelischem Vorbild sollen dabei Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft eine Rolle spielen.

Quelle: spon

Prima Idee von den Jungs. Als saarländischer Konvertit aus dem beschaulichen Neunkirchen dürfte das Einchecken künftig ein wenig länger dauern.

Künftiger EU Boss zensiert auch schon mal

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Nicht schlecht, diese Ungarn:

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen.

Quelle: Zeit Online

Das “allgemeine Interesse” liest man gerne in Gesetzestexten. Da kann sich dann jeder selbst zusammenreimen, was dem zuwiderläuft.

Und die Jungs führen die EU als Ratspräsidenten an ab 2011. Na viel Spaß. Wollen wir nicht auch Weißrussland in die EU aufnehmen?

“Unterstütze Wikileaks” – Aktion der taz, FR und weiteren

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“Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.”

So schreiben es die Initiatoren der Kampagne “Unterstützte Wikileaks”. Und Recht haben sie.

Man kann zu den moralischen Motivationen und der eigentlichen operativen Tätigkeit von Julian Assange und Wikileaks stehen wie man mag. Die Reaktionen der Politik, der Regierungen der Welt und einiger Unternehmen sind das eigentlich beschämende, nein erschreckende.

Die Bürger, wir, die durch diese tollen repräsentativen Demokratien vertreten werden, sollten die Wahrheit aushalten können, nein nicht können, sondern müssen. Dem Bürger in einem Staat ist es auch zuzumuten, unschöne Wahrheiten, knallharte Fakten und strategisches Vorgehen seiner Repräsentanten zu erfahren und zu verstehen. Nicht nur zuzumuten. Er hat ein Recht darauf. Wir sind, was die Entscheidungsfindung und -grundlagen des Handels der Repräsentanten angeht, nicht schützenswürdig, sondern vielmehr verpflichtet selbige zu erfahren.

Veröffentlichungen in der Form von Wikileaks sind daher dem Grunde nach geeignet, genau dieses Handeln zu offenbaren,  die Diskrepanz zwischen öffentlichen Gesicht und eigentlichen Intentionen. Solange Repräsentanten der Welt eine solche Diskrepanz leben, solange hat ein Medientool wie Wikileaks eine Daseinsberechtigung, eine sehr schützenswerte Daseinsberechtigung.

Der Link zur Aktion: http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

UPDATE: Auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) schließt sich dem Aufruf an (Link).

Die digitalen Hausbesetzer. Der eigentliche Fortschritt durch die Wikileaks-Diskussion

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Bei der Lektüre eines Kommentars von Andrian Kreye Artikel in der sueddeutschen (Link zum Artikel), in dem er sich sich in der Beschreibung der “Hacker”-Szene versucht, entstand vor meinem geistigen Auge ein amüsantes Bild. Die zumindest in den Medien als jugendliche Hacker wahrgenommene Bewegung, die im Zuge der Wikileaks-Vergeltungsfeldzüge verschiedene Unternehmen ob ihrer moralischen Verfehlungen mit DoS-Angriffen bestraften, könnte künftig in einer Reihe mit den Studentenbewegungen der 60er, der Hippie-Bewegung der 70er oder den Startbahnwest- und Atomkraftgegner der 80er genannt werden.

Der Kampf gegen das Establishment als Ziel. Allerdings nach den, wie von Kreye nett formuliert nach eigenen digitalen Naturgesetzen. Das sieht also ein wenig anders aus als früher. Zurück zum Bild:

Keine Straßenkämpfe mehr, keine Massendemos, keine Wasserwerfer. Der Aufrührer im Jahr 2010 sitzt in seiner Bude vor einem Rechner drei Monitoren (oder einem 27 Zoll Schirm) und agiert an mehreren Fronten:

  • Propaganda über SocialNetworks, Foren, ICQ etc. auf der einen Seite
  • Die eigentlichen Angriffe auf dem anderen Schirm
  • Und vielleicht auf dem verbleibenden Schirm ein kleiner Raid mit der Gilde im WoW.

Jeder kann sich, ohne seine 20 Grad warme Bude zu verlassen und den Schlafanzug auszuziehen, am digitalen Widerstand beteiligten und währenddessen noch Pizza essen.

Wenn das mal nicht der eigentliche Fortschritt ist.